Soest. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Soest wendet sich an die Landesregierung, um die weitere Nutzung von Microsoft 365 an Soester Schulen zu ermöglichen. Hintergrund ist die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Software aufgrund gewichtiger datenschutzrechtlicher Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) nicht länger zur Verfügung stellen zu können. 

Die CDU befürchtet gravierende Nachteile für die Schülerinnen und Schüler und appelliert an das Land Nordrhein-Westfalen, eine pragmatische und rechtssichere Lösung zu ermöglichen.
Microsoft Office-Programme sind in Wirtschaft und Verwaltung weit verbreitet und ein wichtiger Bestandteil der digitalen Grundbildung. Die CDU-Fraktion argumentiert, dass Schülerinnen und Schüler, die ohne Kenntnisse in professionellen, cloudbasierten Office-Anwendungen ins Berufsleben oder Studium starten, erhebliche Nachteile erfahren könnten. "Es kann nicht sein, dass die digitale Ausstattung unserer Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängt", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Hänsch. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen auf eine exzellente digitale Bildung haben. Dazu gehört auch der Umgang mit Standardsoftware, die in der modernen Arbeitswelt erwartet wird."
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass das Schulministerium bisher von einer Untersagung der Nutzung von Microsoft 365 an Schulen abgesehen hat und dies mit einer nachvollziehbaren Abwägung der Grundrechte auf Bildung und Datenschutz begründet. Die Verantwortung für die datenschutzrechtliche Konformität liegt jedoch bei den Schulträgern, also den Kommunen. Diese sehen sich durch die Feststellungen der LDI, dass auf Basis der aktuellen Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) von Microsoft die datenschutzrechtliche Rechenschaftspflicht nicht erfüllt werden könne, in einer Zwickmühle.
"Einzelne Kommunen haben nicht die Verhandlungsmacht, um einen Weltkonzern wie Microsoft zur Anpassung seiner Standardverträge zu bewegen", erklärt die CDU-Bürgermeisterkandidatin Helena Brüggemann. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, dass das Land Nordrhein-Westfalen, ähnlich wie Niedersachsen es bereits für die Landesverwaltung getan hat, eine datenschutzrechtlich akzeptable AVV mit Microsoft vereinbart, die dann allen Schulträgern in NRW offensteht. Nur so kann sichergestellt werden, dass Microsoft 365 den Schulen, die dies wünschen, datenschutzkonform zur Verfügung gestellt werden kann", so Brüggemann. "Wir setzen uns mit Nachdruck für die Interessen unserer Schülerinnen und Schüler ein und fordern das Land auf, hier seiner Verantwortung gerecht zu werden."
Die CDU Soest sieht in der digitalen Bildung einen zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit der jungen Generation. Im "Zukunftsprogramm Soest 2030" und im aktuellen Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2025 bekennt sich die Partei klar zum Ausbau des Bildungsstandortes Soest und zur Förderung digitaler Kompetenzen. Die Möglichkeit, cloudbasierte Standardsoftware auch im Unterricht einsetzen zu können, sei dafür unerlässlich, so Brüggemann.