Verwaltungsstruktur wird auf solider Basis auf den Weg gebracht

Die letzten Monate waren in der politischen Arbeit der CDU deutlich von den wichtigen Fragen der Weiterentwicklung unserer Verwaltung geprägt. Das oberste Ziel der CDU war und ist es, unseren Kämmerer Peter Wapelhorst für weitere acht Jahre wieder zu wählen.

Um dieses Ziel zu erreichen, galt es, mit den weiteren Fraktionen im Rat unserer Stadt in den intensiven Austausch zu gehen. Das Ergebnis, dass wir nun mit dem Antrag zur kommenden Ratssitzung festgeschrieben haben, ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss, der aus der Natur der Sache heraus jedem Beteiligten Zugeständnisse abverlangt – für uns ganz sicher die Festschreibung eines weiteren Beigeordneten. Ein Kompromiss, der es uns Beteiligten aber auch ermöglicht, eine nachhaltige und leistungsfähige Verwaltungsstruktur zu schaffen. Dass diese im Bereich eines neuen technischen Beigeordneten (Stadtentwicklung, Bauen, KBS und ZGW) eine Stärkung erfährt, ist mit Blick auf die unglaublich positive Entwicklung unserer Stadt, die einher geht mit einer hohen Zahl an umfangreichen Projekten (z.B. unsere Kasernen), inzwischen durchaus angezeigt.

So lautet der Antrag wie folgt:

„Die Fraktionen von CDU, Die Grünen, BG und Die Linke stellen für die Ratssitzung am 28.06.2017 folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Soest beschließt kumulativ folgende Maßnahmen:

1. Herr Erster Beigeordneter Peter Wapelhorst wird in der Sitzung des Rates vom 04.10.2017 als Kämmerer der Stadt Soest wiedergewählt.

2. Die Verwaltung bereitet für die Ratssitzung am 04.10.2017 die Änderung der Hauptsatzung dahin gehend vor, dass künftig zwei Beigeordnete vorgesehen sind.

3. Die Verwaltung bereitet die Ausschreibung der Stelle eines Technischen Beigeordneten mit den Geschäftsbereichen Bauen und Umwelt sowie Vorstand der KBS und Betriebsleiter der ZGW vor und legt dem Rat diese in der Sitzung am 04.10.2017 zur Entscheidung vor.

4. Der Rat der Stadt Soest beruft Herrn Meinhard Esser und Herrn Jörg Radandt in der Sitzung am 04.10.2017 in den Verwaltungsvorstand. Im Stellenplan 2018 werden die Stellen von Herrn Esser und Herrn Radandt entsprechend ihrer höherwertigeren Tätigkeit angepasst. Die Höhergruppierung bzw. Beförderung erfolgt zum Dienstantritt des Technischen Beigeordneten, spätestens jedoch zum 01.01.2019. Herr Esser und Herr Radandt vertreten mit Beschluss des Rats am 04.10.2017 die Belange ihres jeweiligen Aufgabenbereiches gegenüber Rat und Ausschüssen.

Die in diesem Antrag genannten Maßnahmen dienen der Schaffung einer nachhaltigen, leistungsfähigen und von der Mehrheit des Rates der Stadt Soest getragenen Verwaltungsstruktur.“