Stellungnahme der CDU zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“

„Marode Schulen, bei denen es durchregnet oder deren Toiletten unbenutzbar sind, gibt es in Soest im Gegensatz zu manch anderen Städten im Land nicht. Alle Schulen in städtischer Trägerschaft sind in einem guten Zustand und zudem haben wir die Schulsozialarbeit etabliert“, stellt Andre Hänsch als schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fest. Dieser erfreuliche Zustand ist das Ergebnis langjähriger und kontinuierlicher Investitionen in die Unterhaltung und Sanierung der schulischen Infrastruktur unserer Stadt, obwohl die rot-grüne Landesregierung die Schulpauschale in den letzten sechs Jahren nicht ein einziges Mal erhöht hat.

Gleichwohl wurden in Soest jährlich trotz sehr angespannter Haushaltslage Ausgaben im Millionenbereich getätigt. „Dies geschah leider stets ohne Unterstützung der SPD, wie es die jährlichen Absagen an den städtischen Haushalt dokumentieren“, merkt der Fraktionsvorsitzende Rolf Meiberg an.

Das allein durch die anstehende Landtagswahl motivierte Landesprogramm „Gute Schule 2020“, mit dem Investitionen im Schulbereich unterstützt und gefördert werden sollen, gibt aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Anlass, nun nahezu verschwenderisch Wohltaten an besonders ausgesuchte Schulen zu verteilen. Dieses Programm sollte vielmehr – auch zur Entlastung des städtischen Haushalts- eingesetzt werden, um die bereits begonnenen oder anstehenden Maßnahmen an der Sekundarschule und der Hannah-Arendt Gesamtschule zügig voranzutreiben. „Zusätzliche Maßnahmen können wir nur bei einer besonderen schulischen Erforderlichkeit starten und angehen“, meint Andre Hänsch.