DIE CDU-Ratsfraktion sagt grundsätzlich ja zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2013. Mit der Formulierung von zusätzlichen Zielen setzt sie allerdings auch deutliche Akzente. Ihre Stellungnahme zum Haushalt legt die größte Fraktion im Soester Stadtrat in einem Brief an Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer dar.

Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruthemeyer,

die CDU hat in ihrer Klausurtagung den Entwurf des Haushaltes 2013 intensiv beraten und unterstützt den eingeschlagenen Weg nachdrücklich.

Der Haushalt 2013 zeigt schwierige Rahmenbedingungen auf und erfordert alle Kraft sowie erhebliche gemeinsame Anstrengungen von Rat und Verwaltung. Im Haushaltsentwurf finden sich keine versteckten Reserven; vielmehr muss die allgemeine Rücklage eingesetzt werden, um weiter handlungsfähig zu bleiben.

In unseren Beratungen wurde deutlich, dass der Haushaltsentwurf diesen Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und dem Willen unsere Stadt weiter zu gestalten sehr wohl zu leisten im Stande ist.

Obwohl die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und auch der Stadt Soest immer bedrohlichere Formen annimmt, wendet sich die CDU für den Haushalt 2013 weiterhin gegen zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und lehnt die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Beiträgen ab.

Nur eine differenzierte Betrachtung von Einsparungen und Gestaltungsmöglichkeiten kann die Vorgehensweise der Stunde sein. Allgemeine Einsparungen sind nicht das Mittel der Wahl und können es auch nicht sein.

Für den Haushalt 2012 hat die CDU einen Antrag mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, die vom Rat beschlossen und von der Verwaltung erfolgreich umgesetzt wurden.

Die CDU-Fraktion beantragt daher in konsequenter Fortführung des vorgenannten Antrags für den Haushalt 2013 folgende Maßnahmen in die einzelnen Jahresziele aufzunehmen:

1. Dem Rat ist ein Vorschlag für eine Vereinbarung zur Finanzierung der Musikschule vorgelegt.
2. Die Sanitäranlagen des Gebäudes Patrokli-/Georgschule sind instand gesetzt.

3.   Der erarbeitete Bußgeldkatalog wird unter Begleitung des Arbeitskreises „Sicherheit in der Innenstadt“ konsequent umgesetzt.

4. Mit dem Kreis Soest sind Verhandlungen über eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Service (z.B. Einkauf, Druckerei, Vergabestelle) und ein gemeinsames Archiv geführt.
5. Der Politik ist ein Vorschlag zur Neuorganisation der VHS vorgelegt.

6.   Dem Stadtentwicklungsausschuss sind Überlegungen zur Schaffung zusätzlicher Bauplätze vorgelegt.

Für die mittelfristige Planung beantragen wir folgende Ziele aufzunehmen:

1. Die Möglichkeiten zur Errichtung eines weiteren Kunstrasenplatzes und die daraus resultierenden Konsequenzen sind geprüft und die Ergebnisse dem Fachausschuss vorgestellt.
2. Für die Räumlichkeiten der Astrid-Lindgren-Schule, die langfristig nicht für schulische Zwecke genutzt werden, sind die Möglichkeiten zur Vermietung an Vereine geprüft.

Die vorgenannten Ziele sollen die Verwaltungsstrukturen weiter optimieren, bestehende Institutionen langfristig sichern und unsere Stadt gleichzeitig attraktiv weiterentwickeln.

Eine Alternative zu dieser Vorgehensweise sehen wir nicht, da nur so unsere Stadt weiter lebenswert bleibt und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter gerne in Soest bleiben.

Vielen Dank.
 

Mit freundlichen Grüssen

gez. Christiane Mackensen                       
Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion

gez. Malte Dahlhoff
Leiter AK Finanzen der CDU-Ratsfraktion