Die CDU ist für die Einführung von Alkoholverbotszonen an bestimmten Plätzen in der Stadt und für ein Verbot von Alkoholverkauf auf einige öffentlichen Flächen in „von der Kommune festzulegenden Zeiten“. Um diese Verbote umsetzen zu können, ist allerdings eine Gesetzesänderung auf Landesebene erforderlich. Die Vorsitzende der CDU hat sich deshalb an den hiesigen Landtagsabgeordneten Eckhard Uhlenberg gewandt.

Ihm sei bestimmt die öffentliche Diskussion über die Situation in der Soester Innenstadt in den Abendstunden an den Wochenenden bekannt, schreibt CDU-Chefin Christiane Mackensen an Landesparlamentarier. Weiter heißt es in dem Brief „Uns ist bewusst dass es sich bei den Störenfrieden um eine kleine Anzahl von Besuchern unserer schönen Stadt handelt. Diese stören allerdings insbesondere die Anwohner unserer Innenstadt und hinterlassen einen Eindruck, der unserem positiven Image schadet.“

Durch verschiedene Maßnahmen der Stadt hätte sich die Situation bereits verbessert. Allerdings würde es weitere wünschenswerte Maßnahmen geben, die die Stadt nicht allein lösen könne und wo der Landesgesetzgeber, der Landtag NRW, gefordert sei. Dies sei eben eine gesetzliche Regelung zu Alkoholverbotszonen. Es sei bekannt, dass entsprechende Maßnahmen nicht nur in Soest, sondern auch in anderen Kommunen diskutiert würden.

„Der CDU-Stadtverband bittet Sie deshalb, sich dafür einzusetzen, dass die CDU-Landtagsfraktion eine entsprechende parlamentarische Initiative ergreift“, heißt es abschließend in Mackensens Schreiben an Uhlenberg.


http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/soest/fordert-alkoholverbot-bestimmten-plaetzen-1341457.html