Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem Haushalt 2011 ist es inzwischen der 8., den ich für die CDU-Fraktion kom­mentieren darf. Sieht man die nackten Zahlen, müsste man sich schockiert abwenden. In dem vom Kämmerer der Stadt Soest vorgelegten Haushaltsbuch kommt die ganze Misere der Städte und Gemeinden zum Ausdruck. Inzwischen können in diesem Land nur noch 8 von 394 einen strukturell ausgeglichen Haushalt präsentieren. Es ist nicht verwunderlich, dass angesichts der faktischen Aushebelung der kommunalen Selbst­verwaltung, das Interesse an der Kommunalpolitik – an der politischen Betätigung – insgesamt sinkt. Wir, die gewählten Vertreter der Soesterinnen und Soester, tragen trotzdem Verantwortung, in dieser vermeintlich schwierigen Zeit, zu gestalten und Soest weiter voran zu bringen und gleichzeitig die Chancen für die nachfolgenden Ge­nerationen zu erhalten. Nach der Meinung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Soest ist dies unserem Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer und seiner Mannschaft in diesem Jahr wieder einmal gelungen.

Lassen Sie mich die Rahmenbedingungen kurz skizzieren. Der Ergebnisplan 2011 weist bei einem Aufwand von EUR 101.194.866,-- und einem Ertrag von EUR 71.402.903,-- ein Defizit von rund EUR 30.000.000,-- aus. Das ergibt eine Verschlechte­rung von rund EUR 12,6 Millionen  zu 2010. Die Hauptursachen sind die auf EUR 0,-- gekürzten Schlüsselzuweisungen sowie die weiter erhöhten Aufwendungen im Sozial­bereich. Beides Positionen, die wir nicht verändern können. War der Haushalt 2010 fiktiv ausgeglichen, ist der Haushalt 2011 aufgrund der Reserven der Stadt genehmi­gungsfähig, was uns die Handlungsfähigkeit erhält, aber trotzdem nicht beruhigt. Po­sitiv zu vermerken ist, dass die langfristigen Verbindlichkeiten langfristig sinken. So konnte die Nettoneuverschuldung um EUR 2,883 Millionen in 2010 gesenkt werden. Für 2011 sind EUR 2,908 Millionen vorgesehen. Für den Planungszeitraum bis 2014 ist ein weitere Abbau bis auf EUR 66,015 Millionen vorgesehen. Wenn man bedenkt, dass man in 2000 noch EUR 81,746 Millionen Schulden hatte, ist die Leistung beachtlich. Das Hauptproblem sind aber nicht die langfristigen Verbindlichkeiten, sondern der Anstieg der Kassenkredite. Sie steigen in 2011 von EUR 28,461 Millionen auf EUR 59,5 Millionen. Hier drückt sich die ganze Misere der unterfinanzierten Haushalte der Städte und Gemeinden in diesem Lande aus.

Trotz des Abbaus der langfristigen Verbindlichkeiten gelingt es uns, Soest weiter voran zu bringen. Die angedachten Investitionsschwerpunkte unterstreichen dies. Die CDU-Fraktion unterstützt nachhaltig das Projekt der Landesgartenschau. An dieser Stelle wird deutlich, dass in Zeiten knapper Kassen, die interkommunale Zusammen­arbeit zum Vorteile aller, immer wichtiger ist. Dieses wünschen wir uns auch für die Bereiche Schule, Kommunalbetriebe, VHS und Archiv. Dies knüpft an das Projekt der Regionale 2013 mit der Entwicklung der Adam-Kaserne an, dass aus einem guten Mix von privaten Initiativen, Wohnen und kommunaler Infrastruktur in den Wettbewerb um einen Zuschlag tritt.

Im Bereich der Stadtentwicklung weist der Haushalt ambitionierte Ziele aus. Mit dem Ausbau des Vorplatzes schließen wir die Renovierung des Bahnhofsgeländes ab. Der Ausbau des Domplatzes, der Thomästraße/Kolkstraße, der Freilegung des Loerbaches sowie im nächsten Jahr des nördlichen Petrikirchhofes, verschönert unseren Altstadt­kern weiter. Die Maßnahme des alten Finanzamtgeländes gibt uns die Möglichkeit, in bester Lage Wohnen, Dienstleistungen und Einzelhandel anzubieten. Mit den privaten Maßnahmen in der u. a. Höggenstraße  wird das Gesamtbild in der Altstadt abgerundet.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Schließung des Danziger Ringes. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob im Rahmen des Rückbaus von nicht mehr benötigter Bahninfra­struktur ein Rückbau der Walburger Unterführung möglich ist. Der Soester Wohn­standort ist attraktiv. Die CDU-Fraktion fordert an dieser Stelle, dass der 3. Abschnitt im Ardey zügig angegangen wird. Neben dem ehemaligen Freibadgelände sollte auch über weiteres Wohnen in Soest nachgedacht werden. Die Umgestaltung des Klinikums Stadt Soest nimmt Formen an. Die Maßnahmen der Geschäftsleitung werden behut­sam und nachhaltig mitgetragen.

Im Bereich  Jugend und Soziales sind wir gut mit dem Ausbau der Plätze für die Kinder im Bereich U3 voran gekommen. Mit jetzt rund 22% Versorgungsquote liegen wir sehr gut im Land. Im Zeitraum 2011/2012 sollen weitere 41 Plätze auf dann 268 hinzu­kommen. Der Bereich der Tagesbetreuung von Kindern ist ein beachtlicher Ausgabe­posten von rund EUR 10,0 Millionen im Etat. Der Zuschuss der Stadt beträgt EUR 5,80 Millionen. Die vorgesehene Erhöhung der Beiträge bleibt auf Antrag der CDU ausge­setzt, bis Klarheit auf Landesebene besteht. Um den Bedürfnissen der Eltern besser begegnen zu können, wird auf Antrag der CDU geprüft, ob ein zentrales Anmeldever­fahren durchgeführt werden kann.

Im Bereich der Schule stehen uns Veränderungen insbesondere auf Grund der Demo­graphie ins Haus. Wir haben gute Schulen, die den Qualitätswettbewerb in dieser Region gewinnen können. Wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit in der Region verstärken müssen, um wohnortnahe Versorgung weiterhin gewährleisten zu können. Hier bietet sich insbesondere eine Zusammenar­beit mit Bad Sassendorf an. Die CDU Soest befürwortet einen bedarfsorientierten Aus­bau im Bereich des Ganztagesunterrichts. Hier sollen auch die Grundschulen nicht ausgenommen bleiben. An dieser Stelle hat Soest bereits viel mit der Offenen Ganz­tagsgrundschule getan. So betragen die Gesamtkosten in 2010 rund EUR 688.000,--. Davon trägt die Stadt einen Anteil von EUR 239.000,--.

Das Thema Sicherheit wird in dieser Stadt zunehmend diskutiert. Die Bevölkerung er­wartet von uns Lösungen. Grundsätzlich ist hier die Kommunalpolitik nicht in der ers­ten Verantwortung. Trotzdem werden von uns Maßnahmen erwartet. Neben einer ver­stärkten Polizeipräsenz, muss die neu eingerichtete Stadtwache ihr Hausrecht gegen­über potentiellen Gewalttätern ausüben. Wir erwarten, dass das Jugendamt noch stärker auf die veränderte Situation eingeht und die Sozialarbeit auch auf die Straßen verlagert. Zudem müssen die Treffpunkte darauf mit geänderten Öffnungszeiten auch an den Wochenenden reagieren.

Wir werden aber nicht umhinkönnen, weitergehende Vorschläge wie die Überwachung von Plätzen als auch zeitlich und örtliche befristete Alkoholverbote, zu prüfen und  umzusetzen bzw. an anderer Stelle einzufordern. Es sind von der Verwaltung weiterhin Vorschläge aufzunehmen, die Gewalttaten im Ansatz bekämpfen, wie zum Beispiel der Vorschlag des Leiters des Amtsgerichtes, Herrn Ismar.

Im Bereich der Wirtschaft setzen wir darauf, dass das Gebiet an der Zuckerfabrik zügig erschlossen wird und die Wirtschaftsförderung zusammen mit dem Eigentümer die rund 7 ha großen Flächen potentiellen Interessenten anbietet. Die CDU-Fraktion setzt sich zudem dafür ein, dass auch im Bereich der Einnahmen Planungssicherheit für Soesterinnen und Soester besteht. So ist die Belastungsfähigkeit im Bereich der Steu­ern und Gebühren erreicht. Weitere Belastungen sollten vermieden und der Ausga­benbereich – soweit möglich – im Griff behalten werden.

Der Stellenplan bietet wenig Neues. So bleibt es im Wesentlichen beim gleichen Per­sonalansatz. Nur im Bereich der Jugendhilfe setzen wir die beschlossenen Maßnah­men um.

Fazit:

Der Haushalt 2011 bietet trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die Möglichkeit, Soest weiter voran zu bringen. Die grundsätzlichen finanziellen Schwierigkeiten kön­nen nicht mehr in Soest gestemmt werden. Trotzdem verbleibt die Verantwortung mit dem Geld verantwortungsbewusst umzugehen und die Chancen für die nachfolgenden Generationen nicht zu verbauen. Dieses können die Ziele und Ansätze dieses Haus­haltbuches verwirklichen.

Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushalt zustimmen.