Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie im Jahr 2007 haben wir auch für den Haushalt 2008 durch die Einbringung im letzten Jahr ausreichend Gelegenheit gehabt, die Ansätze der Einzeletats in den Ausschüssen, sowie im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Auch ist es richtig und vernünftig, dass ausreichend Zeit und Priorität in der heutigen Sitzung dafür vom Bürgermeister eingeräumt worden ist.

Inzwischen sind wir im dritten Jahr von „NKF“ - dem neuen kommunalen Finanzmanagement -, und haben uns an die neuen Strukturen gewöhnt. Die testierte Eröffnungsbilanz nimmt Gestalt an. Die meisten Fragen in Richtung Teilpläne, Produkte sowie Ergebnis- und Finanzpläne sind inzwischen geklärt. Der Bedarf an aussagefähigen Kennzahlen und deren Diskussion nimmt zu.

Die Diskussionen in den Ausschüssen waren weitestgehend von Übereinstimmung in der Sache getragen. Daher ist es bedauerlich, dass von einzelnen Fraktionen die Beratungen in den zuständigen Fachgremien nicht mehr genutzt wurden, um entsprechende Änderungsanträge zu stellen. Lieber wird kurz vor Toresschluss der Haushalt in Bausch und Bogen verdammt und sich medienwirksam dargestellt. Diese Vorgehensweise schwächt insgesamt Rat und Ausschüsse. Deswegen die dringende Bitte der CDU-Fraktion an dieser frühen Stelle meiner Haushaltsrede: Lassen sie uns den parlamentarischen Weg der Haushaltsberatungen einhalten – mit der entsprechenden inhaltlichen Diskussion in den Ausschüssen- , um am Ende zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen. Dies sollte zum Wohle der Bürger unserer Stadt Soest oberste Maxime sein!


Entgegen den Vorjahren haben sich die finanzwirtschaftlichen Daten und Rahmenbedingungen nun auch in Soest deutlich verbessert!

Maßgeblich dazu beigetragen haben die positiven Konjunkturdaten in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum hat in 2007 den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.

Auch in 2008 ist mit einem gedämpften Wachstum - jedoch mit 1,7% ein Wert oberhalb des Produktivitätsfortschrittes – zu rechnen. Der Beschäftigungsaufbau wird daher weiter gehen und mit rund 300.000 neuen Arbeitsplätzen die Arbeitslosenzahlen unter 3,5 Millionen drücken. Es ist fest zu stellen, dass in den letzten drei Jahren rund 1,5 Millionen neue Jobs geschaffen wurden. Auch die Langzeitarbeitslosen sowie die älteren haben wieder eine Chance am Arbeitsmarkt. Wir müssen wachsam bleiben, dass dieses nicht wieder leichtfertig und mit Blick auf die Linkspartei verspielt wird. Dies steigert insgesamt die Kaufkraft und entlastet die Sozialkassen. Hier bestätigt sich wieder: Sozial ist, was Arbeit schafft!

Erstmals seit 1969 haben wir wieder global gesehen ausgeglichene öffentliche Haushalte – jedoch sehr ungleich verteilt. Während die Kasse der Arbeitslosenversicherung sowie die Länder und Kommunen im unionsregierten Süden sich über Überschüsse freuen können, herrscht noch in vielen anderen Teilen des Landes Tristes. Wichtig und entscheidend ist, dass aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung das Jahr 2011 ein Wendejahr für den Bund, das Land NRW sowie der Stadt Soest ist. In diesem Jahr findet in allen drei Haushalten nach Jahrzehnten ein Abbau der Verschuldung statt – anstatt Jahr für Jahr ein Aufbau der Verschuldung erdulden zu müssen.

Und der Kreis?

Salopp ausgedrückt: Er schwimmt im Geld!

Der Kreis ist aufgrund der vom Landtag NRW neu geschaffenen gesetzlichen Grundlage zur Ausführung des SGB II entlastet. Die Verluste aus Hartz IV sind ausgeglichen worden. Dadurch kann der Kreis die Defizite aus den Vorjahren ausgleichen und hat zusätzlich noch in 2007 einen Überschuss von mindestens EUR 5,3 Millionen. Zusätzlich ergibt sich noch Potential bei der Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage. Aufgrund der positiven Rahmendaten im Kreishaushalt unterstützt die CDU-Fraktion die Forderung des Bürgermeisters die Kreisumlage um 10%-Punkte im Doppelhaushalt 2008/2009 zu senken. Der Kreis hat mit eigenen Vorschlägen auf die Interessen der Städte und Gemeinden reagiert. An dieser Stelle sei der neuen Landrätin Eva Irrgang für die bisherige gute Zusammenarbeit gedankt, die bei ihren Entscheidungen alle Meinungen mit einbezieht.

Kommen wir nun zu den Soester „Angelegenheiten“. Habe ich vor einem Jahr noch gesagt, dass die finanziellen Verhältnisse weiterhin desolat sind, kann man heute durchaus sagen, dass „Licht am Ende des Tunnels ist“.

Die Einnahmen steigen deutlich an. Die Schlüsselzuweisungen steigen um rund EUR 2.000.000,--. Die Anteile an der Einkommensteuer steigen um rund EUR 1.700.000,--.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stagnieren allerdings.

Auf der Ausgabenseite fällt insbesondere die Reduzierung der Kreisumlage ins Gewicht. Risiken für den neuen Haushalt sind die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes, die Tarifverhandlungen sowie die weitere Konjunkturentwicklung.

Der Gesamtergebnisplan mit insgesamt EUR 11,342 Millionen Abschreibungen sieht ein Defizit von EUR 9,9 Millionen vor. Die Finanzrechnung sieht beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, der in etwa mit dem Verwaltungshaushalt alter Prägung verglichen werden kann, ein Minus von EUR 4,6 Millionen vor. Nach Investitionen und Darlehenstilgungen bleibt ein Saldo von EUR 7,5 Millionen übrig.

Entscheidend und wichtig ist, dass nach der bisherigen Planung im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ab dem Jahre 2011 ein positiver Wert von EUR 1,255 Millionen verbleibt und somit eine Trendwende eingeläutet ist.

Nach den Vorgaben des Kreises Soest als Untere Kommunalaufsicht müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das einen Ausgleich für 2011 vorsieht. Bleiben die Rahmenbedingungen, haben wir damit unsere politische Gestaltungsfähigkeit wieder erlangt.

Wie in den letzten Jahren muss es weiterhin Ziel Nummer eins, dass Soest lebenswert bleibt und für den Wettbewerb der Kommunen gerüstet ist!

Auf diesen Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir werden in der Region und darüber hinaus wieder ernst genommen!

Es gilt nun in 2008 daran weiter zu bauen. Deswegen sind folgende Dinge für die CDU-Fraktion wichtig:


Durch den Erwerb des Bahnhofsgebäudes sowie der Bahnflächen durch die Stadt bzw. die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und durch die umfangreiche öffentliche Förderung sind wir nunmehr in die Lage versetzt, mit dem Umbau einschließlich des Durchstichs zum Soester Norden zu beginnen. Die Bahnflächen können reaktiviert und zu Gewerbeflächen aufbereitet werden. Bis 2009 werden wir einschließlich mit dem Projekt des City-Centers das gesamte Bahnhofsumfeld neu gestaltet haben und einen ansehnlichen Beitrag zur Stadtfortentwicklung geleistet haben.

Neben diesem Mammutprojekt stellt der Ausbau des Hansaplatzes zum Zentralen Bushaltepunkt einen wesentlichen Schwerpunkt im Baubereich dar. Die Häuser am Schleppweg werden im Jahre 2008 abgebrochen und das gesamte Wohnviertel insgesamt aufgewertet und dies bei gleichzeitiger sozialer Betreuung der Betroffenen.

Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt ist es aus Sicht der CDU-Fraktion unabdingbar, neben den brach liegenden Konversionsflächen bzw. nicht genutzten Gewerbegrundstücken angebotsorientiert weitere Flächen für die mittelständische Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, um weitere zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu bietet sich eine weitere Verzahnung der Fachhochschule mit den örtlichen Strukturen geradezu an. Aber wir benötigen auch Arbeitsplätze für gering Qualifizierte z.B. in der Logistikbranche, die natürlich platzintensiv ist.

Im Bereich der Finanzen müssen wird den Konsolidierungskurs beibehalten. Mit dem noch zu entwerfenden Entschuldungsplan ist ein wichtiger Baustein geschaffen, um die Last auch für zukünftigen Generationen tragbar zu halten. Alle Bereiche müssen weiter auf dem Prüfstand in Bezug auf Effektivität und Effizienz bleiben. Dabei ist herauszuheben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits einen beachtlichen Anteil getragen haben. So ist die Zahl der Stellen von 439 in 2000 auf 373 in 2008 zurückgeführt worden. An dieser Stelle möchte ich deutlich machen, dass viele finanzielle Problemen gerade nicht hausgemacht worden sind, sondern von anderen entschieden worden sind. Ich verweise in dem Zusammenhang nur auf den Bereich Jugend und Soziales sowie die Kreisumlage.


Im Bereich und Jugend und Soziales sticht m.E. die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes ins Auge. Nachdem wir uns in Soest sehr familienfreundlich für insgesamt niedrige Beiträge eingesetzt und auch umgesetzt haben sowie die Eltern ihren Bedarf bei den Trägern angemeldet haben, steht nun die praktische Umsetzung an. Die Träger können an dieser Stelle sicher sein, in der CDU-Fraktion einen verlässlichen Partner und Unterstützer zu finden. In Sinne des Kinderbildungsgesetzes ist es, die Kinder auf das Leben vorzubereiten. Dazu gehören gleiche Bildungschancen für alle. Die CDU setzt sich dafür ein, dass bereits im Kindergartenalter Kernkompetenzen zusammen mit den Eltern den Kindern vermittelt werden. Dazu gehören neben einer differenzierten und zielgerichteten Sprachförderung, gesundheitliche und sportliche sowie musikalische Frühförderung. Mit den uns zur Verfügung stehenden Angeboten wie Auqa Fun sowie die Musikschule müsste es möglich sein, dass in Soest alle Kinder schwimmen können und an die Musik herangeführt werden.

Aus der Sicht der CDU-Fraktion sollte die Arbeit von Streetwork, Schulsozialarbeit, offene Ganztagsschule sowie Treffpunkte vernetzt und die Arbeit auf den Prüfstand gestellt werden. Die neu entstandenen Angebote haben Einfluss u.a. auf die Arbeit der Treffpunkte. Deswegen sollten die Öffnungszeiten den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Im Schulbereich sind wir mit dem Ausbau des Ganztagsunterrichts auf einem guten Wege. So werden Erweiterungsinvestitionen in Höhe von EUR 950.000,-- an der Pauli-Hauptschule vorgenommen. Die Schulen in Soest befinden sich insgesamt in einem guten Zustand.

Im Bereich der Kultur begrüßt die CDU-Fraktion die im Ausschuss beschlossen Maßnahmen zur Erhaltung des Kunstbesitzes und deren Ausstellung in den neugestalteten Räumlichkeiten des Morgner-Hauses

Im Umweltbereich mahnen wir den noch ausstehenden Energiebericht seitens der Verwaltung an. Nachdem dieser vorliegt sollten über entsprechende Maßnahmen zum Umweltschutz beraten und diese umgesetzt werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die Stadtwerke Soest ihren Energiemix im Vergleich zur bundesdeutschen Erzeugung deutlich umweltfreundlicher ausgerichtet hat.


Wir wollen, dass unsere Bürger sicher leben!

Es gehört dazu, dass potentielle Probleme präventiv angegangen werden. Gleiche Bildungschancen sind hier das Zauberwort. Die CDU-Fraktion tritt aber auch dafür ein, dass Gewalt im Ansatz gestoppt wird. Rechtsfreie Räume dürfen nicht entstehen. Wir begrüßen daher, dass der Kreis Soest mit dem Einsatz der „Printzen“ sowie die Stadt Soest mit dem Sicherheitsdienst die richtigen Zeichen gesetzt haben. Erste Erfolge sind sichtbar. Sollten sie nicht ausreichen, muss über weitergehende Maßnahmen wie Videoüberwachung z.B. am Bahnhof oder einer Stadtwache nachgedacht werden.

Im Bereich Sport steht in 2008 die Entscheidung zur Sportschule an. Eine Sportschule in Soest wäre eine Bereicherung für uns und die Region. Die CDU-Fraktion steht dieser insgesamt positiv gegenüber.

Schaut man über die Stadtgrenzen hinweg, muss es Ziel sein die Zusammenarbeit mit dem Kreis insbesondere im Bereich Bürgerservice auszubauen. Die Regionale ist für Soest eine große Chance, sich weiter in der Region zu etablieren.

Das Jahr 2008 ist ein Jahr des Umbruchs. Wir haben uns durch die Konsolidierungsbemühungen in den letzten Jahren in eine Ausgangsbasis versetzt, wo wir bis 2011 einen Haushaltsausgleich erreichen können.

Soest ist inzwischen gut aufgestellt.

In 2008 werden weitere wichtige Weichenstellungen in Bildung, Stadtentwicklung, Wirtschaft und Kultur sowie der Sicherheit unserer Bürger gesetzt.

Die CDU-Fraktion wird daher dem Haushalt zustimmen.