Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in diesem Jahr feiern wir Premiere. In 2008 wurden zwei Haushalte verabschiedet. Am 30. Januar 2008 der diesjährige sowie heute der Haushalt für 2009.

Auch sonst ist der heutige Anlass von Bedeutung. Ist das doch die letzte Haushaltsberatung vor der Kommunalwahl. Diese Gelegenheiten der Generaldebatte um den Haushalt der Stadt Soest werden gerne wahrgenommen, um eine Resümee der letzten Periode zu ziehen und nach vorne zu schauen.

Zum Thema „NKF“ – dem neuen kommunalen Finanzmanagement – möchte ich nichts wesentliches sagen. In den letzten Tagen ist es in den Medien dieser Stadt deutlich geworden, dass wir an dieser Stelle in dieser Stadt vorbildlich und zukunftsorientiert gehandelt haben, während andere sich noch mit der Einführung sowie der richtigen Bewertung schwer tun. An dieser Stelle möchte die CDU-Fraktion Herrn Stappert und seiner Mannschaft für die viele Arbeit und die Bereitschaft zur Hilfestellung für die Fraktionen zur Bewältigung der Umstellung auf das neue Finanzsystem danken.


Die Haushaltsberatung in den Ausschüssen verlief seit der Einbringung in den Rat durch den Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer am 23. September 2008 unspektakulär. Die Diskussion waren, wie in den Vorjahren, von weitestgehender Übereinstimmung in der Sache getragen. Wesentliche Änderungen hat es nicht gegeben. Streitpunkte waren der erhöhte Wirtschaftsplan der Stadthalle gegenüber dem Haushaltsansatz von rund EUR 50.000,-- sowie der größere Zuschussbedarf der Musikschule in Höhe von EUR 20.000,-- aufgrund ausbleibender fest eingeplanter Drittmittel. Im Verhältnis der Aufwendungen im Ergebnisplan von rund 97,6 Millionen EUR eigentlich eine vernachlässigbare Größenordnung die zu korrigieren im Jahr 2009 möglich erscheint.

Trotz der weitestgehenden Übereinstimmungen in Ausschüssen, Rat und Verwaltung werden wir auch heute wieder eine kontroverse Diskussion – mit den bekannten Fronten – bekommen, die sicherlich dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist.

Für den Haushalt 2009 haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Wochen und Monaten deutlich verändert. Konnte man in der Rede zum Haushalt 2008 im Januar diesen Jahres noch von einem rundum positiven Datenkranz einer seit Jahren gut laufenden Konjunktur sprechen, so befinden wir uns – wenn man den Expertisen der Fachleute glaubt - , die die Krise nicht im Ansatz geahnt haben, in der größten wirtschaftlichen Katastrophe seit 80 Jahren. Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum einen die hemmungslosen auf Konsum auf Pump orientierte amerikanische öffentliche wie private Gesellschaft sowie Teile der Finanzbranche, die russisches Roulette in den Katalog ihrer Dienstleistungen aufgenommen haben.

Die Auswirkungen sind zurzeit gar nicht abzuschätzen. Es ist möglich, dass nach der Beherrschung der Finanzkrise an den Geld- und Kapitalmärkten u. a. durch den beherzten Einsatz im Rahmen einer weltweiten konzertierten Aktion der Regierungen auf dieser Welt, eine Erholung bereits ab dem 2. Halbjahr 2009 eintritt. Einige Konjunkturdaten weisen bereits darauf hin. Andererseits weist die Bundesbank zurecht darauf hin, dass diese Krise auch wesentlich länger als bisher üblich dauern kann – mit verheerenden Auswirkungen auf die Beschäftigung in diesem Lande.


Die Auftragseingänge in der Industrie brechen seit Oktober 2008 durchweg zweistellig ein. Die deutsche Wirtschaft berichtet teilweise vom Stillstand im Auftragseingang. Viele Betriebe haben noch Arbeit bis ins Frühjahr. Was danach kommt ist ungewiss. Deswegen ist es richtig, dass zurzeit Gegenmaßnahmen der Öffentlichen Hand ergriffen werden, um einen Kollaps der Wirtschaft zur verhindern. Wir unterstützen an dieser Stelle ein Gegenlenken mit Augenmaß und ohne Hysterie. Konsumgutscheine oder Ähnliches sind unsere Sache nicht.

Was kann die Stadt Soest tun?

Es ist wichtig, dass nun die Politik ihre Hausaufgaben macht. D.h. an dieser Stelle die schnellst mögliche Verabschiedung des Haushaltes 2009 hier und heute, damit Planungssicherheit besteht. Die Haushaltsansätze im Ergebnisplan von 97,6 Millionen EUR an Aufwendungen sowie an Investitionen von rund 8,8 Millionen EUR bieten genug Chancen für die Soester Wirtschaft. Gleichzeitig bleiben die Steuersätze – wie seit Jahren -stabil.
Daneben stellen wir kommunale Leistungen für Gebührensätze zur Verfügung, die das Geld in den Taschen der Bürger lässt. An dieser Stelle erteilen wir weitergehenden Konjunkturpaketen auf Kosten der Stadt Soest eine klare Absage. Es bleibt bei der weiteren Konsolidierung der Finanzen, die ihren Ausdruck am Abbau der langfristigen Verschuldung von 88 Millionen EUR 2004 auf 81 Millionen EUR in 2008 sowie an der Begrenzung des Anstieges der Kassenkredite von 35 Millionen EUR in 2004 auf 43 Millionen EUR in 2008 findet. Diese Entwicklung zeigt, dass wir in guten Zeiten gehandelt haben, die uns Möglichkeiten in der Krise lassen.

Dieser letzte Haushalt in der laufenden Periode bietet neben einer klaren Aussage zur finanzpolitischen Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten auch die Möglichkeit der Rückschau auf das Erreichte seit 2004 – teilweise sogar seit 1999 - sowie einen Ausblick auf das Jahr 2009 sowie der nächsten Periode.

Soest ist in den letzten 10 Jahren aufgeblüht. Viele kommunalpolitische Themen, die in den 90ern kontrovers diskutiert aber nicht angepackt wurden, wurden im Sinne der Bürgerinnen und Bürger positiv umgesetzt.


Am eindrucksvollsten ist das sicherlich in der Stärkung des Einzelhandels geschehen. Nach der Modernisierung der Brüderstraße konnte mit der Einführung des Stadtbusses sowie eines modernen Parkleitsystems, der Stärkung und Entwicklung sowie Unterstützung von Veranstaltungen wie „Ab in die City“, „Sattelfest“, „Weihnachtsmarkt“, „Mittelalter-Markt“, „Altstadtfrühling“, „Kneipen-Festival“, „Soestival“ und „Stadtoper Soest“ als die regionale Einkaufsstadt wieder ihren Aufstieg feiern. Inzwischen schaut man neidisch auf die Stadt. Es ist uns mit dem CityCenter auch gelungen, wieder zusätzlich Lebensmittel in dieser Stadt in erreichbarer Nähe anzubieten.

Grundlage der wirtschaftlichen Erneuerung war die Gründung der Wirtschaftsförderung zum 01.01.2000 und deren Stärkung um die Bereiche Tourismus und Veranstaltungen im Jahr 2004. Die Gesellschaft für Wirtschaftförderung hat ab 2004 den Bereich Tourismus und Veranstaltungen neu belebt.

Im Bereich der Stadtentwicklung wurde in den letzten Jahren einiges erreicht. Neben der Revitalisierung des alten Stadtkrankenhauses, des Predigerseminars, dem Baugebiet Steenstraete, dem Belgischen Hospital, der Marienschule, den Ausbau verschiedener Straßen wie Wiesen- und Severinstraße, Walburger Unterführung sowie der Walburger-Wallstraße und der Verlängerung des Danziger Rings konnten auch städtische Gebäude wie das Rathaus saniert und renoviert werden.
Mit dem Ankauf des Bahnhofsgebäudes sowie dessen Renovierung und dem Durchstich zum Soester Norden einschließlich der Stadtreparatur an den Bahnflächen können endlich Schandflecke in Soest entfernt werden.

Mit dem Bau des Aquafuns sowie der Schaffung der Sportanlage West wurden jahrelange Diskussionen um fehlende Sportanlagen beendet. Darüber hinaus ist viel im Bereich Sport geschehen, wie die Minigolfanlage im Stadtpark, der Neubau von Turnhallen an verschiedenen Schulen sowie ein Kletterwald im Stadtpark.

In der Kultur konnten mit dem Anbau des Burghofmuseums, der 1. Stufe der Sanierung des Morgner-Hauses sowie der Sicherung des wertvollen Soester Kunstbesitzes viel positives erreicht werden. Die CDU-Fraktion Soest ist stolz darauf, dass mit ihrer Unterstützung die städtische Musikschule mit ihren umfangreichem Angebot – gerade für Kinder - gegen stärksten politischen Widerstand - erhalten werden konnte.


Die Entwicklung der Dörfer in Soest liegt der CDU stark am Herzen!
Mit einer Vielzahl von Maßnahmen konnten unsere Ortsteile – mit engagierten Ortsvorstehern an der Spitze – gestärkt werden. Dazu gehört der neue Busbahnhof in Ostönnen, der Ausbau der B1 in Ostönnen und Ampen, der Sanierung der Mehrzweckhalle in Ostönnen, des Endausbaus des Vierspanns in Ampen, die Erweiterung der Grundschule in Ampen, die Einrichtung des Jugendtreffs in Deiringsen, des Feuergerätehauses in Deiringsen sowie der Bau der Ortsdurchfahrt in Deiringsen sowie eine Vielzahl von Endausbauten von Straßen in den verschiedenen Dörfern.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft!
Daher war es der CDU-Fraktion wichtig, hier einen Schwerpunkt kommunalpolitischer Aktivität zu setzen. Im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes ist es uns gelungen, neben dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, weitere rund 180 Plätze für Kinder unter 3 Jahren bis 2009 zu schaffen. Damit erreichen wir bereits in 2009 eine Quote von 16%. Zusätzlich konnten die Angebote an Sprachförderung ausgebaut werden. Die Beiträge konnten familienfreundlich gestaltet werden.
In Soest können wir auf ein flächendeckendes Angebot von nunmehr 670 Plätzen in der Offene Ganztagsschule verweisen (33%). Wir haben die Schulsozialarbeit an Hauptschulen und an der Astrid-Lindgren-Schule eingeführt. Wichtig waren uns neben der Familienförderung am Ardey auch die weitere Sanierung unserer Spielplätze.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig!
Deswegen wurde auf Betreiben der CDU ein Sicherheitsdienst in Soest eingeführt, der erfolgreich arbeitet. Es ist uns zusätzlich gelungen, die Zusammenarbeit der Polizei im Kreis Soest mit den zuständigen Stellen bei der Stadt Soest zu verbessern.

Auch vor schwierigen Endscheidungen hat sich die CDU-Fraktion nicht herumgedrückt, um die Lasten für zukünftige Generationen verträglich zu halten. So konnten im Bereich der Kindergärten frei werdende Plätze zu Gunsten des Ausbaus der unter 3-jährigen abgebaut werden.

Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes mussten wir aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen den Beschluss herbeiführen die Thomä-Hauptschule zu schließen. Im Gegenzug wird mit Unterstützung des Landes die Pauli-Hauptschule zur Ganztagsschule ausgebaut.


Um die Finanzen weiter zu ordnen, war es notwendig weiteres Personal in der Stadtverwaltung abzubauen. Es wurden seit 2004 35 Stellen abgebaut, was ein jährliches Volumen von rund 1,75 Millionen EUR ausmacht. Zudem wurden auf Initiative der CDU weitere Einsparungen im Gesamthaushalt von rund 2 Millionen EUR vorgenommen. Schmerzlich waren aus Sicht der CDU insbesondere die Einsparungen bei den freiwilligen Aufgaben, die nur noch 1,50% der Gesamtaufwendungen – oder anders ausgedrückt 1,5 Millionen EUR - ausmachen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach den Anstrengungen der letzten Jahre, sind wir in die Lage versetzt, unser Soest im Jahr 2009 sowie darüber hinaus – trotz der widrigen Umstände – weiter nach vorne zu bringen. Die Eckdaten des Haushaltes bieten genug Gewähr dafür – oder mit den Worten des Bürgermeisters ausgedrückt: „ Viel getan – Viel zu tun!“

Aus der Sicht der CDU-Fraktion sind daher folgende Anforderungen an den Haushalt zu stellen:

Im Bereich der Finanzen darf der Konsolidierungskurs nicht verlassen werden. Der finanzielle Ausgleich der Stadt Soest wird mit dem Jahr 2011 nach diesem Entwurf angepeilt. Die nicht durch uns beeinflussbaren Rahmendaten sind bisher für die Kommunen noch positiv. Daher sollten voreilige negative Aussagen zum Ziel des Hausausgleiches nur auf gesicherten Daten basieren.

Im Bereich der Stadtentwicklung sind die größten Investitionsschwerpunkte mit der Freilegung des Soestbaches in Höhe von 1,5 Millionen EUR, der Sanierung des Sportbereiches an der Johannes-Grundschule in Höhe von EUR 900, der Bau einer Kunststofflaufbahn mit Kosten von 0,50 Millionen EUR sowie der Ausbau der Thomästraße mit 0,6 Millionen EUR vorgesehen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft trägt mit dem Umbau des Bahnhofsgebäudes in 2009 dazu bei, dass Aufträge in Millionenhöhe vergeben werden können.


Die Umbaumaßnahmen zum Busbahnhof am Hansaplatz sowie der Ausbau am Vreithof werden in 2009 beendet. An dieser Stelle fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Soest die anderen Fraktionen auf, den Konsens zum Bereich Parkplätze in der Altstadt nicht aufzugeben und bei einzelnen Entscheidungen wie am Vreithof die weiteren Folgen zu bedenken. Der damalige Kompromiss sollte nicht so ohne weiteres der Tagespolitik geopfert werden und nur im Gesamtzusammenhang gesehen werden.

Im Soester Süden sollte nach dem Abbruch der Schlichthäuser am Schleppweg die Stadtreparatur weiter gehen. Im Rahmen des Konzepts zur Entwicklung dieses Stadtviertels sollte die Infrastruktur sowie die Wohnverhältnisse unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sukzessive verbessert werden.

Die Verankerung des Sicherheitsdienstes im Haushalt mit EUR 40.000,-- ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es sollten weitere Folgen. Die Verwaltung wird daher beauftragt die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei weiter zu verbessern. Zusätzlich wird seitens der CDU- Fraktion ein Sicherheitskonzept für 2009 angemahnt, um neuralgischen Punkten, ihre Brisanz zu nehmen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

In Bereich der Wirtschaftsförderung ist in den letzten Jahren viel geschehen. Die Arbeitslosenquote konnte in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden und hat nunmehr eine 6 vor dem Komma. Die städtebauliche Entwicklung des alten Zuckerfabrikgeländes zeigt auf, dass die letzten Gewerbegrundstücke vermarktet werden. Die Entwicklung von Flächen nördlich des Bahnhofes ist ein notwendiger Schritt jedoch nicht hinreichend. Die CDU-Fraktion beauftragt daher die Verwaltung nach neuen marktfähigen Flächen zu suchen und entsprechende Vorschläge in 2009 zu machen.

Die Sozialpolitik in den letzten Jahren hat dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher und ausgleichend in unserer Stadt Soest wohnen konnten. Die städtischen Einrichtungen haben mit verschiedenen Angeboten dafür gesorgt, dass alle Menschen an Bildung und Erziehung teilhaben konnten. Diese Angebote stellen sich zurzeit sehr unübersichtlich dar. Zudem gibt es auch Angebote von Privaten. Die CDU-Fraktion setzt sich daher ein, dass diese Chancen in einem Familienpass gebündelt werden und bringt daher Anfang Januar 2009 einen entsprechenden Antrag ein.


Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft!
Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Wir als die gewählten Vertreter der Stadt Soest haben die Pflicht für ein angemessenes Angebot an Plätzen in Schulen und Kindergärten zu schaffen, die Bildung und Erziehung gewährleisten. Im Haushalt 2009 wird die Betreuung von unter-3-jährigen im Kindergarten auf rund 16% ausgebaut. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bis zum Jahr 2013 ein Versorgungsgrad von rund 1/3, bei angemessenen Beiträgen, erreicht wird. An den Schulen soll der Ausbau des Ganztagsangebotes weiter gehen. Der Ausbau der Pauli-Hauptschule zur Ganztagsschule ist ein erster Schritt. Aufgrund des guten und vielfältigen Schulangebotes soll gemäß dem Elternwillen auch ein angemessenes Angebot an Halbtagsplätzen vorhanden sein. Die Offene Ganztagsschule ist inzwischen flächendeckend eingerichtet. Es kommt nunmehr darauf an, die Qualitätsanforderungen zu steigern.

Im Bereich Kultur müssen wir an die gute Arbeit der Vorjahre anknüpfen und z. B. die Umstrukturierung der Stadtbibliothek unter neuer Leitung vollenden. Der weitere stufenweise Umbau und die Modernisierung des Morgner-Hauses sollen erfolgreich im kommenden Jahr durchgeführt werden.

Im Bereich Umwelt sollten wir die Aufstockung der Förderung im Bereich der energetischen Sanierung seitens des Bundes nutzen und unseren Immobilienbestand auf den Prüfstand stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor herausfordernden Zeiten!

Wir können mit der frühzeitigen Verabschiedung des Haushaltes 2009 unseren Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung und damit zur Bewältigung der Krise beisteuern.

Dieser Etat setzt an die erfolgreiche Politik der Weiterentwicklung unserer Stadt an und gibt die richtigen Antworten. Der Unsicherheit des Zahlenwerkes zum trotz, sollten wir weiter in die Zukunft investieren.

Sie sehen, die CDU-Fraktion hat viel vor!

Wir laden die anderen Fraktionen ausdrücklich ein, an der Zukunft von Soest mitzuarbeiten.
Wir danken dem Bürgermeister und seiner Mannschaft für die gute Arbeit am Haushalt 2009 sowie der vergangenen Jahre und werden dem Haushalt zustimmen.