Über 650 Gäste kamen am 28. Februar zum Landesagrarkongress der CDU Nordrhein-Westfalen in die Stadthalle nach Soest.

Die knapp 50.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind das Rückgrat des ländlichen Raums

„Für die CDU NRW sind die Bauern der Partner in der Landwirtschaftspolitik“, betonte Jürgen Rüttgers auf dem heutigen Agrarkongress der nordrhein-westfälischen CDU in Soest. „Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist mit über 500.000 Arbeitsplätzen eine der wichtigsten Branchen unseres Landes.“ Vor über 650 Gästen in der Soester Stadthalle bekräftigte der Landesvorsitzende, dass die CDU für „eine flächendeckende, nachhaltige und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft steht.“

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel nahm die rot-grüne Landesregierung scharf ins Visier: „Man darf die Landwirte nicht weiter gegen den Rest der Welt ausspielen. Künast und Höhn entziehen der Landwirtschaft den Boden – wir vertrauen den Bauern.“ Merkel sprach sich gegen eine Bevorzugung bestimmter Bereiche in Landwirtschaft und Umwelt aus. „Wir brauchen eine Windenergie mit Augenmaß und eine Stärkung der Biomasseförderung.“ Sie sicherte Rüttgers für die Landtagswahl am 22. Mai die volle Unterstützung der Bundespartei zu und forderte die Gäste auf, einen Regierungswechsel in Düsseldorf herbeizuführen. „Nur so kann Nordrhein-Westfalen wieder einen Spitzenplatz in Deutschland einnehmen.“

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Franz-Josef Möllers, machte deutlich, welche Veränderungen sich die Landwirte von einer CDU-geführten Landesregierung wünschen: „Die Wettbewerbs- kraft unserer Landwirtschaft muss verbessert werden, damit die Umsetzung von Vorgaben aus Berlin und Brüssel optimiert werden kann. Zudem sollen ausschließlich fachliche Gesichtspunkte Entscheidungsgrundlage der Politik sein.“

Der Vorsitzende des Agrarausschusses der CDU NRW, Eckhard Uhlenberg, versicherte, dass die CDU nach der Landtagswahl wieder ein vernünftiges Klima zwischen Landwirtschaft und Politik herstellen werde. Insbesondere im Hinblick auf die Brüsseler Agrar-Richtlinien sei es dringend erforderlich, dass Deutschland wieder mehr Gewicht in internationalen Verhandlungen gewinne. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für die nordrhein-westfälischen Landwirte geändert werden: „Nach der Landtagswahl werden wir Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen.“

Die Vorsitzende des Landtagsauschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, Marie-Luise Fasse, forderte, dass staatliches Handeln wieder dafür Sorge tragen muss, dass die Verbraucher in unseren immer komplexer und globaler werdenden Märkten größtmögliche Sicherheit und größtmöglichen Schutz genießen. "Ideologische Grund- und Zielvorstellungen, wie sie rot-grün stets in den Vordergrund rückt, sind hierbei fehl am Platz", so Fasse.

In der anschließenden Diskussion machte Rüttgers deutlich, dass die CDU Nordrhein-Westfalen die einzige Partei sei, die ein eigenständiges Programm für die Land- und Forstwirtschaft erarbeitet habe: „Wir haben in unserer Politik immer deutlich gemacht, dass wir die Sorgen aller in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten ernst nehmen. Wir sorgen für frischen Wind in der Agrarpolitik. Auf uns ist Verlass!“