Wenn der Rat in zwei Wochen nicht beschließt, die Grundsteuern A und B mindestens 15 Punkte über den Durchschnitt anzuheben, fallen freiwillige Leistungen weg. "Entweder wir erhöhen die Steuern, oder wir können Stadthalle, Bürgerzentrum oder Musikschule schließen", brachte es CDU-Fraktionschef Ingo Dietscheidt im Haupt- und Finanzausschuss auf den Punkt.

"Jeder weiß, dass eine Steuererhöhung das Dümmste ist, was man zurzeit machen kann. Andererseits müssten wir sonst Ausgaben streichen, die die Stadt lebenswert machen." Diese Entscheidung stelle die Politik vor eine "kleine Erpressung". Jurist Rolf Meiberg (CDU) sagte: "Man kann auch von Nötigung sprechen." Und auch BG-Fraktionsvorsitzender Rolf Strothkamp ärgerte sich massiv: "Wir werden hier als erwachsene Menschen ununterbrochen vergewaltigt, unsinnige Dinge zu tun."

Dietscheidt will die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf 396 v. H. akzeptieren. "Sonst gehen in Soest die Lichter aus." Die Anhebung der Grundsteuer A auf 227 v. H. soll aber in zwei Schritten erfolgen, wenn es nach der CDU-Fraktion geht. Gleichzeitig wollen die Christdemokraten aber auch der Verwaltung eine Kröte zu schlucken geben und sie verpflichten, grundsätzlich weitere 400 000 Euro einzusparen: "Das ist machbar."

Quelle: WP vom 15.06.2005