Die Soest CDU hat sich schwer getan, aber entschieden. Vor die Frage gestellt, ob sie die freiwilligen Leistungen erhalten möchte oder die Grundsteuer erhöht, hat sie sich für die Anhebung der Steuern entschieden. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung der Christdemokraten.

Die CDU hatte eingeladen, um die Mitglieder vor der heutigen Ratssitzung über die geplanten Einsparungen im städtischen Haushalt sowie die strategische Ausrichtung der CDU zu informieren.

"Wenn wir jetzt die Grundsteuer anheben, werden sich die Steuern
beispielsweise für ein Einfamilienhaus um rund 97 Cent monatlich
erhöhen. Die Kommunalaufsicht zwingt uns zu dieser Erhöhung, sonst hätten wir bei den Freiwilligen Leistungen streichen müssen", so Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer. Zu den freiwilligen Leistungen gehören u.a. der Zuschuss zur Musikschule, zu den kulturellen Einrichtungen wie Stadthalle und Schlachthof sowie beispielsweise auch das Tierheim.

Der CDU-Hauhaltsexperte Uli Koch stellte den Mitgliedern die Ergebnisse des fraktionellen Haushalts-Arbeitskreises vor, der sich bereits zu Beginn des Jahres über mögliche Einsparungen im städtischen Haushalt Gedanken gemacht hatte. Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer präsentierte anschließend sein 14-Punkte-Sofort-Programm, in das erhebliche Forderungen der CDU-Fraktion eingegangen sind. "Der Haushalt bleibt ein Dauer-Thema bis 2009" bilanzierte Eckhard Ruthemeyer die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Soest. Ingo Dietscheidt wies bei der anstehenden Steuererhöhung der Grundsteuer A und B darauf hin, dass die
CDU-Fraktion nicht freiwillig zustimme, sondern sich gezwungen sehe.
"Wenn wir könnten, würden wir anders entscheiden," so CDU-Chef Ingo Dietscheidt. Eine wichtige Forderung der CDU ist die Verschlankung der Verwaltung zu forcieren und die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Die Mitglieder stimmten diesem Ansinnen zu und forderten eine kritische Betrachtung der aktuellen Satzungen der Stadt Soest. Diskutiert wurde dabei vor allem die Baumschutzsatzung, die es nach Meinung vieler Mitglieder und der anwesenden Ortsvorsteher abzuschaffen gilt. Ingo Dietscheidt bietet den Anwesenden zu diesem Thema eine gesonderte Mitgliederversammlung an und fordert die Mitglieder auf, dann aber auch "die Meinung klar zu artikulieren". Er nehme dieses Meinungsbild als Rückmeldung für die Abschaffung der Baumschutzsatzung mit in die Fraktion und werde dies dort neu thematisieren. "Dies sei ein gelebter Beitrag zum Bürokratieabbau", zog er das Fazit der gestrigen Veranstaltung.