CDU Stadtverband Soest
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CDU feiert Tag der Deutschen Einheit

Am 3. Oktober 2005 jährt sich zum 15. Mal der Tag der deutschen Einheit. Mit diesem Nationalfeiertag gedenkt Deutschland des Prozesses der Wiedervereinigung, der mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 formal abgeschlossen wurde.
Auch in diesem Jahr gedenkt die CDU wieder diesem historischen Tag. Dazu findet am 3. Oktober um 14 Uhr eine Veranstaltung der Kreis-CDU statt, zu der auch die Soester CDU herzlich einlädt.
Historischer Hintergrund

Seinen Anfang nahm dieser Prozess im Sommer 1989. Ermutigt durch die Perestroika-Politik des damaligen sowjetischen Regierungschefs Michail Gorbatschow, werden auch in der DDR Forderungen nach Veränderungen laut. Wachsende Flüchtlingszahlen sowie der mangelnde Reformwille der DDR-Regierung lassen den Unmut der DDR-Bürger anwachsen. Es kommt zu ersten Treffen von unzufriedenen Bürgern in Kirchen und Gemeindehäusern. Vom 4. September an werden die Forderungen nach Veränderung öffentlich laut, in Leipzig beginnen die so genannten "Montagsdemonstrationen". Nach diesem Modell finden bald in der gesamten DDR friedliche Demonstrationen statt. Der Anspruch der Bürger auf mehr Beteiligung und Demokratie formuliert sich in dem Ruf "Wir sind das Volk".

Die Demonstrationen sind erfolgreich. Am 18. Oktober 1989 tritt Erich Honecker von seinem Amt als Staatsratsvorsitzender der DDR und als Generalsekretär der Einheitspartei SED zurück. Als Folge der größten Massendemonstration am 4. November auf dem Berliner Alexanderplatz tritt schließlich die gesamte DDR-Regierung am 7. November zurück. Zwei Tage später, am 9. November 1989, fällt die Mauer.

Während auf den Montagsdemonstrationen nunmehr der Ruf "Deutschland, einig Vaterland" laut wird, wird Egon Krenz als Nachfolger von Erich Honecker neuer Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender. Am 18. November wird die neue von Hans Modrow geführte Regierung vereidigt.

Am 28. November stellt der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Zehn-Punkte-Plan zur Überwindung der deutschen Teilung vor. Dieser Plan sieht eine schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten vor, die über eine längere Phase der Konföderation in die Wiedervereinigung münden soll. Bedingung dafür sind politische und wirtschaftliche Reformen in der DDR. Kohl fordert die Umstrukturierung der Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft sowie freie, gleiche und geheime Wahlen, die an die Abschaffung des Systems der Blockparteien unter der Vorherrschaft der SED gebunden sind. Diese letztgenannte Forderung wird am 1. Dezember von der Volkskammer durch die Streichung der bisher in der Verfassung verankerten Führungsrolle der SED erfüllt. Zwei Tage später treten Zentralkomitee und Politbüro der SED endgültig zurück.

14 Parteien, politische Gruppierungen und Organisationen kommen am 7. Dezember 1989 zum so genannten Zentralen Runden Tisch zusammen. Der Zentrale Runde Tisch ist Bestandteil der öffentlichen Kontrolle, bis die ersten demokratischen Wahlen durchgeführt sein würden. Als demokratisches Element sieht er seine Aufgabe in der Unterbreitung von Vorschlägen zur Überwindung der herrschenden Staatskrise. Er fordert die Einbindung in zentrale politische und wirtschaftliche Entscheidungen von Volkskammer und Regierung und die Abschaffung der Stasi - eine Forderung, deren Wichtigkeit am 15. Januar 1990 deutlich wird, als die Bevölkerung die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße stürmt. Trotzdem gelingt die Sicherung des größten Teils der Aktenbestände, die eine bis heute andauernde Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit durch die hierfür eingesetzte Gauck-Behörde möglich macht.

Ende Januar beschließt der Runde Tisch die Vorverlegung der ehemals für den 6. Mai angesetzten Volkskammer-Wahlen auf den 18. März 1990. Michail Gorbatschow erklärt anlässlich eines Moskau-Besuches von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, dass die deutsche Einheit prinzipiell von niemandem in Zweifel gezogen werde. Bedingung sei allerdings die Blockneutralität eines vereinigten Deutschlands.

Mit Zustimmung der Volkskammer konstituiert sich am 5. Februar die "Regierung der Nationalen Verantwortung", in der acht Vertreter des Runden Tisches Ministerposten ohne Geschäftsbereich erhalten. Aus den freien Volkskammerwahlen geht das Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" als Sieger hervor. Ministerpräsident der gebildeten großen Koalition wird der Rechtsanwalt Lothar de Mazière, CDU.

Genau zwei Monate später, am 18. Mai 1990, wird der Vorbereitungsvertrag für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Staatsvertrag gibt die DDR ihre finanz- und geldpolitische Hoheit an die westdeutsche Bundesrepublik ab, die im Gegenzug Zuschüsse für den DDR-Staatshaushalt gewährt und zugleich die Renten- und Sozialversicherungssysteme der DDR subventioniert.

Damit ist der Rahmen für die staatliche Einheit geschaffen. Am 1. Juli tritt die Wirtschafts- und Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik in Kraft. Die Ost-Mark ist abgeschafft. Mit der West-Mark übernimmt die DDR auch die wichtigsten Wirtschafts- und Sozialgesetze der Bundesrepublik, so dass zu diesem Zeitpunkt, zusammen mit den bereits erfolgten politischen Umstrukturierungen, die größten Unterschiede zwischen den beiden deutschen Staaten formal beseitigt sind. Tatsächlich sind die Auswirkungen dieser Unterschiede noch nicht überwunden. Die Angleichung der Lebensumstände in Ost- und Westdeutschland ist deshalb Ziel und Inhalt der Innenpolitik der Bundesregierung.

Am 2. August 1990 einigen sich der westdeutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der ostdeutsche Staatssekretär Günther Krause auf den Entwurf eines Einigungsvertrages. Zudem unterzeichnen sie den gesamtdeutschen Wahlvertrag. Er sieht als Termin für die ersten gesamtdeutschen Wahlen den 2. Dezember 1990 vor. Den offiziellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik setzt die DDR-Volkskammer in einer Sondersitzung am 23. August auf den 3. Oktober fest. Er löst damit den bisherigen deutschen Nationalfeiertag, den 17. Juni, ab, der dem Aufstand der DDR-Arbeiter 1953 gewidmet war. Am 31. August wird der Einigungsvertrag in Ost-Berlin unterzeichnet. In diesem Vertrag werden alle deutschland-internen Probleme der Einheit abschließend geregelt.

Die außenpolitische Einbettung des vereinten Deutschlands erfolgt durch einen gesonderten Vertrag der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. Am 12. September wird nach rund vier Monaten intensiver Verhandlungen der sogenannte Zwei-plus-vier-Vertrag unterzeichnet. Als dritte Säule der deutschen Einheit klärt er die außen- und sicherheitspolitischen Fragen des vereinten Deutschlands, auch in Bezug auf die Bündniszugehörigkeit. Unter anderem wird in dem Vertrag der Verzicht auf Herstellung und Besitz atomarer, biologischer und chemischer Waffen festgeschrieben. Darüber hinaus erkennt Deutschland die bestehenden Grenzen, also auch die Oder-Neiße-Grenze zu Polen, als endgültig an. Damit ist die Nachkriegszeit auch formal beendet. Der Zwei-plus-vier-Vertrag hat für Deutschland den Charakter eines Friedensvertrages mit den einstigen Gegnern des Zweiten Weltkrieges. Dies ist die Voraussetzung für die Rückgewinnung der vollen staatlichen Souveränität.

Am 29. September 1990 tritt der Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik in Kraft. Damit liegt die rechtliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung vor. Seinen formalen Abschluss findet der Prozess der Wiedervereinigung eine Woche später am 3. Oktober 1990, dem offiziellen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Damit ist der 3. Oktober der für Gesamtdeutschland wichtigste Feiertag.