Rede anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2007 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Dietscheidt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

anders als in den vergangenen Jahren wurde der Haushalt 2007 endlich wieder im alten Jahr eingebracht. Auch wird er an der richtigen Stelle und zur rechten Zeit im Rat behandelt.
Insofern hat sich die Verwaltung als lernfähig erwiesen.

Wir sind nun im zweiten Jahr von „NKF“ – dem neuen
kommunalen Finanzmanagement -, und haben uns an die
neuen Strukturen gewöhnen dürfen. Eröffnungsbilanz
sowie der erste Abschluss stehen allerdings noch aus.
Viele Fragen in Richtung Teilpläne, Produkte sowie
Ergebnis- und Finanzpläne konnten geklärt werden.
Manches ist vielleicht noch unverständlich.

Das ein oder andere jedoch ist noch von der Politik klar
zu entscheiden: Dazu gehört wie detailliert wir eine
Kostenrechung zum besseren Verständnis und zur
Beurteilung der Prozesse in der Verwaltung benötigen.

Die Darstellung der Zahlen hat sich geändert, die Probleme
bleiben die alten!


Bevor ich auf die Zahlen des Haushaltes in Soest eingehe,
müssen die Rahmenbedingungen, in denen wir uns befinden, beleuchtet werden:

Die Konjunktur in Deutschland hat sich deutlich erholt. Mit einem Wachstum des Bruttosozialproduktes von 2,7% haben wir den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich um rund 700.000 bis 750.000 auf etwa 4 Millionen. Die Preise beleiben stabil. Der Stabilitätspakt der EU kann mit einer Neuverschuldungsquote von 1,6 % des Bruttosozialproduktes in 2006 seit langer Zeit eingehalten werden. Wer hätte das noch 2005 gedacht?

Ein Wermutstropfen bleibt. Die Langzeitarbeitslosen – also die Hartz-IV-Empfänger – profitieren noch nicht vom Aufschwung der Wirtschaft. Die Prognosen für die Zukunft sind aber günstig, dass mit weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen auch diese Gruppe der Bevölkerung eine Perspektive hat. Die Menschen haben nach Jahren der Zurückhaltung die Hoffnung auf mehr Geld bei der Rente sowie bei den Löhnen und Gehältern. Die positive Entwicklung zeigt sich inzwischen auch beim Land. Es kann wieder – nach Jahren – ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden. Die Neuverschuldung sinkt auf rund EUR 3 Milliarden. In 2012 ist der Haushalt des Landes, wenn die Tendenz so weiter geht, ausgeglichen.

Und der Kreis?

Der Kreis Soest hat in den letzten Jahren mit der zunehmenden Belastung von ständig steigenden Sozialkosten zu kämpfen gehabt. Beispielhaft sind hier die Kosten für die Eingliederung von behinderten Menschen sowie des zunehmenden demographischen Wandels, d.h. der Hilfe zum Lebensunterhalt für Menschen in Heimen, die in den letzten drei Jahren mit rund EUR 10 Millionen zu Buche geschlagen sind. Extrem belastend war die zusätzliche Mehrbelastung von rund EUR 15 Millionen im Bereich Hartz IV die nur durch ein Haushaltssicherungskonzept aufgefangen werden konnte.


Die Rechnung wurde uns mit der Einbringung des Kreishaushaltes 2007 präsentiert. Die Mehrbelastung durch eine verbreitete Bemessungsgrundlage, der 50/50-Regel sowie einer erhöhten Kreisumlage hätte der Stadt Soest eine Mehrbelastung von rund EUR 5 Millionen gebracht. Durch Verhandlungen auf Kreisebene konnte die Mehrbelastung auf rund EUR 2,5 Millionen gesenkt werden. An dieser Stelle ein besonderer Dank an unseren Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer für seinen besonnenen und gleichzeitig engagierten Einsatz in diesen Verhandlungen zum Wohle der Stadt.

Gleichwohl bleibt eine Kreisumlage, die mit EUR 22 Millionen höher ist, als die Netto-Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B. Wo da die Steuerhoheit der Stadt bleibt, ist mir ein Rätsel!

Zum Vergleich: Wir haben seit 2001 eine Steigerung der Kreisumlage von rund EUR 9 Millionen gehabt. Dieser Betrag
würde ausreichen, um den Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit, oder auch strukturelles Defizit genannt, auszugleichen.

Kommen wir nun zu den Soester finanziellen Verhältnissen. Kurz und knapp gesagt: Es bleibt weiterhin desolat!

Die Steuereinnahmen steigen zwar – aber auch nur im Vergleich sehr verhalten. Hier zeigt sich, dass der überwiegend bisher exportorientierte Aufschwung an uns fast vorbei geht. Die Einnahmen stagnieren in dieser Stadt – von gelegentlichen Erholungen abgesehen – seit 1994. Gleichzeitig steigen die sozialen Lasten, die andere versprochen und bestellt haben, immer weiter an. Exemplarisch seien nur die Steigerungen des Etats Jugend und Soziales sowie die Kreisumlageerhöhungen genannt.

Um es mal auf den Punkt zu bringen.: Wir leiden in dieser Stadt daran, dass wir im Vergleich zu vielen anderen Städten sehr ungünstige soziale Strukturen haben. Kaum vorstellbar aber wahr ist, dass 50% der Haushalte ein Nettoeinkommen von monatlich EUR 1.500,-- zur Verfügung haben. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen werden die Bürger dieser Stadt weitgehend allein gelassen.


Wir müssen uns trotz allem diesen Herausforderungen stellen!

Neben der Erhebung der Forderung auf eine kommunale Finanzreform, die m. E. wahrscheinlich nicht in der von uns gewünschten Form kommen wird, sollten wir sehen, dass wir aus eigener Kraft aus dem Schlamassel herauskommen. Dabei müssen wir unsere Ziele im Auge behalten.

Ziel Nummer eins muss sein, dass Soest lebenswert bleibt und gerüstet ist für den Wettbewerb zwischen den Kommunen.

Das bedeutet konkret, dass Soest als Wohn-, Wirtschafts-, Kultur- und Schulstandort erhalten bleibt und darüber hinaus auf dem Bestehenden aufgebaut wird. Gleichzeitig muss der Spagat gelingen, die städtischen Finanzen zu konsolidieren.

Seit 2005 ist mit dem 14-Punkte-Programm sowie der Einschaltung der Unternehmensberatungsgesellschaft Rödl und Partner gelungen erste deutliche Schritte der Konsolidierung
einzuleiten bzw. die Potentiale aufzudecken, die eine Gesundung der Finanzen möglich erscheinen.

Es ist uns gelungen im ersten Schritt 4 Millionen einzusparen. In 2006 konnte auch aufgrund schmerzlicher Entscheidungen – die Kapitalentnahme bei den Stadtwerken zählt ausdrücklich dazu - der liquiditätsmäßige Abfluss daher gestoppt werden. Wir haben im Kindergartenbereich bei den Gruppen aufgrund der rückläufigen Kinderzahlen Umschichtungen vorgenommen. Der Treffpunkt Nord wurde geschlossen. Eine Hauptschule soll geschlossen werden. Ein neues Konzept für die Stadtbücherei wurde erstellt. Das Defizit der Volkshochschule wurde reduziert. Die städtische Musikschule wurde im Bestand gesichert. Die sogenannten freiwilligen Leistungen wurden im Schnitt um rund 10 % gekürzt. Der Personalabbau wurde konsequent voran getrieben. Seit 2004 gehen die Personalaufwendungen nicht nur prozentual, sondern auch nominal zurück.Wir haben uns vom Baurat getrennt, um den Baubereich auch insgesamt an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.


Mit der Gründung der AÖR verbindet die CDU-Fraktion die Erwartung, dass geänderte Strukturen zu einem effizienten Einsatz der Ressourcen führen. Durch die Studie der Firma Invis ist deutlich geworden, dass der vorgehaltene Wohnraum sowie die Obdachlosenunterkünfte in der Dimension sowie in der Konzentration nicht mehr benötigt werden. Zudem sind die Menschen in diesen Blocks in Soest von Anfang an stigmatisiert. Es ist richtig, dass sich die Stadt Soest aus der Vermietung teilweise zurück zieht und ihren Schwerpunkt bei der Vermittlung von Wohnraum für Personengruppen sucht, die Probleme am Immobilienmarkt haben.

Das waren einige der wichtigsten Punkte aus Sicht der CDU im letzten Jahr.

Mit einem Jahresergebnis von rund EUR 16 Millionen und einem Saldo im Finanzplan von EUR 85 Millionen in 2010 stehen wir vor riesigen Problemen. Daher muss das 14-Punkte-Programm konsequent abgearbeitet werden sowie die aufgezeigten Potentiale von der Firma Rödl gehoben werden. Insbesondere müssen die Hilfen zur Erziehung sowie die Kosten der Schulen noch einmal genauestens beleuchtet werden. Auch das Personal wird wieder einen bedeutenden Anteil liefern müssen. Allein 6 Stellen sollen in diesem Jahr abgebaut werden. Der Schuldenabbau im langfristigen Bereich, der in 2004 begonnen wurde, muss wie geplant in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt werden. Das Ziel muss es sein den Aufbau der Kassenkredite in absehbarer Zeit zu stoppen, um dann den Abbau einzuleiten. Dass zusätzlich noch die Abschreibung verdient wird, ist nicht zu erwarten.

Bis dahin müssen wir auf unserem Weg weiter voran schreiten, Soest nach vorne zu bringen und sie fit machen für den Wettbewerb der Regionen.


Auf diesem Weg sind wir gut voran gekommen. Im Bereich der Wirtschaft sind wir mit dem Erwerb des Bahnhofsgebäudes durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie der Bahnflächen durch die Stadt in die Lage versetzt, das Eingangstor der Stadt wieder in Schuss zu bringen und eine umfangreiche Stadtreparatur durchzuführen und neue Gewerbeflächen auszuweisen. Das City-Center steht im November 2006 vor der Eröffnung. In der Brüderstr. stehen attraktive Geschäftseröffnungen bevor, wie das Beispiel Gerry Weber zeigt.

Im Bereich der Familienförderung haben wir mit der Förderung beim Verkauf von Wohngrundstücken für Familien den Nerv getroffen. Es ist nur folgerichtig, diesen Anreiz zu verlängern. Der Umbau und Ausbau der Betreuung im Bereich der Offenen Ganztagsschule sowie der unter Dreijährigen hat begonnen bzw. ist gut fortgeschritten. In diesem Bereich haben wir im Vergleich bereits eine gute Versorgungsquote erreicht.

Im Bereich Stadtentwicklung sind die Ausbaumaßnahmen mit der Fertigstellung des Danziger Rings sowie der Walburger-Osthofen-Wallstraße weit gediehen. Es sei daran erinnert, dass im nächsten Jahr der Hansaplatz zum zentralen Bushaltepunkt ausgebaut werden soll. Die Schulen sowie die Sporthallen sind in einem guten Zustand.

Im Bereich Kultur ist die Sanierung des Morgnerhauses ganz oben auf der Agenda. Die Umsetzung des Konzeptes zur Neuordnung der Stadtbücherei – trotz einiger Skepsis – wird in diesem Jahr beginnen.

Die CDU-Fraktion hält weitere Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen im Bereich Sport, Kultur sowie im Jugendbereich für nicht weiter akzeptabel. Hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Gerade diese Leistungen machengerade Soest lebenswert.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Jahr gibt es aus Sicht der CDU aber noch andere Schwerpunkte.

Die Änderung des Gesetzes für Kindertagestätten steht unmittelbar bevor und soll zum 1.8.2007 in Kraft treten. Neben einer verbesserten Betreuung der unter Dreijährigen, stehen andere Gruppenformen sowie Finanzierungsanteile im Fokus. In diesem Rahmen muss die offene Flanke der Kindergartenbeiträge geklärt werden. Eine Erhöhung, wie vor zwei Jahren angedacht, lehnt die CDU kategorisch ab. Bei gutem Willen aller Beteiligten ist eine Lösung im Sinne der Familien möglich.

Die CDU-Fraktion unterstützt den Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer in seinen Bemühungen den Standort Hochschule weiter auszubauen nach Kräften. Eine solche Einrichtung ist zum Vorzeigeobjekt für Soest geworden. Ein Ausbau bietet sich geradezu an.

Die zunehmende Gewalt an Schulen und in der Stadt insbesondere an Wochenende beunruhigt die CDU. Mit dem Einrichtung weiterer Schulsozialarbeit und verstärkten Einsatz der Polizei sind die ersten Schritte getan. In diesem Punkt unterstützt die CDU die Verwaltung in ihren Bemühungen, weitere Schritte für die Sicherheit der Bürger zu unternehmen. An dieser Stelle fordert die CDU die Öffnungszeiten der Treffpunkte an den Wochenenden sowie in den Ferien auszuweiten. Es passt an dieser Stelle, dass die Stelle des Streetworkers nicht gestrichen wurde.

Soest muss als Gesundheitszentrum weiter ausgebaut werden. Wir haben heute die Entscheidung des Marienkrankenhauses in den Zeitungen gelesen. Es kommt nun darauf an, unser Stadtkrankenhaus auf ihrem Weg zu einem Gesundheitszentrum zu unterstützen und zu stärken.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Rahmenbedingungen sind zurzeit außerordentlich schwierig. Wir sind uns als CDU-Fraktion der Verantwortung für die Stadt Soest bewusst. Die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen sind eingeleitet bzw. in der Umsetzung. Unsere Stadt kann sich bei den angeschobenen Projekten weiter entwickeln. Daher wir die CDU den Haushalt zustimmen.