Die Haushaltsrede 2006 vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Dietscheidt im Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort

Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes
der Stadt Soest für das Jahr 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch dieses Jahr diskutieren wir spät im Jahr und auch erst zur vorgerückten Stunde das Zahlenwerk zum Haushalt.
Wir sind uns der Bedeutung bewusst, dass die Haushaltssatzung der Arbeitsauftrag des Rates an die Verwaltung bzw. unseren politischen Gestaltungswillen darstellt.

Die Haushaltsdebatte ist in dieser Tagesordnung diesmal eingerahmt von vielen wichtigen Punkten sowie im Öffentlichen als auch im Nichtöffentlichen Teil, die unsere Stadt voranbringen werden und daher sollten uns die heutigen Mühen, die wir – auch zeitlich - zweifellos bei der Abarbeitung des heutigen Ratsprogrammes aufbringen müssen, es Wert sein.

Die Beratungen zum Haushalt 2006 stehen unter einem besonderen Stern. Erstmals wird uns eine Satzung nach dem NKF – dem neuen kommunalen Finanzmanagement – vorgelegt, der der kaufmännischen Buchführung sehr nahe kommt und wichtige Aussagen zur Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Soest macht.

Die Vorlage dieses Haushaltes ist in dieser Form genehmigungsfähig – ja, sogar nur anzeigepflichtig. Den letzten in dieser Form hatten wir 1994.

Die Probleme bleiben allerdings die alten. „Dank“ der bilanziellen Abschreibungen in Höhe von rund EUR 19.000.000,-- beträgt das defizitäre Jahresergebnis EUR 18.859.251,--. Durch die gesteigerte Konjunktur verbessert sich diese Ergebnis noch um rund EUR 2.200.000,--. Bereinigt man den Haushalt um Sonderfaktoren und um nicht zahlungswirksame Posten verbleibt ein strukturelles Defizit – dank höherer Steuereinnahmen von EUR 8.000.000,--.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Rahmenbedingungen im unseren Land verbessern sich. Die weltweite gute wirtschaftliche Konjunkturlage ist nun endlich auf Deutschland übergesprungen. Das Wirtschaftswachstum kann in diesem Jahr rund 2% betragen. Die Arbeitslosigkeit geht jahrebezogen um rund 300.000 auf 4,7 Millionen zurück. Das Ansteigen der Pleitenwelle ist gestoppt. Die Kriterien der Defizitgrenze von Maastricht werden in 2007 – aber vielleicht auch schon in 2006 erreicht. Die Menschen in diesem Land schöpfen wieder Mut.

Im Bund wie im Land ist die CDU daran gegangen, die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen.

Auch in Soest haben wir ernsthaft im letzten Jahr damit begonnen. Dank gemeinsamer Sparanstrengungen konnten wir rund EUR 4.000.000,--. einsparen. Wir haben dabei konsequent die bestehenden Strukturen überprüft und letztlich sowohl mit der Rasenmähermethode aber auch schwerpunktmäßig Zeichen gesetzt und uns damit neue Spielräume eröffnet. An dieser Stelle erinnere ich an den Abbau von Kindergartenplätzen, die nicht mehr benötigt werden, um im Bereich der Betreuung der über Sechs- wie der unter Dreijährigen neue Angebote zu schaffen.

Aber auch dicke Bretter mussten gebohrt werden. Alle wussten, dass in unserer Stadtbücherei noch „Reserven“ lauerten, ohne dass diese wichtige Einrichtung kaputtgespart wird. Wir haben inzwischen ein Einsparpotential, dass sich sehen lassen kann – und was noch wichtiger ist, mit diesen Verbesserungen haben wir sicher gestellt, dass auch zukünftige Generationen diese Dienstleistung – die unverzichtbar ist – nutzen können.

Wir waren uns im letzten Jahr einig, dass nach den Optimierungen in der bestehenden Haushaltsstruktur im ersten Schritt – der unter dem Stichwort 14-Punkte-Sofort-Programm lief -, im zweiten Schritt die Strukturen an sich überprüft und Einsparpotential gesucht und auch definiert werden sollte. Mit der Beauftragung des Unternehmens Rödl & Partner haben wir einen gleichermaßen erfolgreichen wie anerkannten Partner gefunden, der uns bei der Sanierung des Haushaltes wichtige Hilfestellung geben kann.

Entscheiden und die Weichen stellen müssen wir selbst!

Die Beratungen in den Ausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss haben im Wesentlichen keine neuen Erkenntnisse geschweige denn Einsparungen gebracht – eher im Gegenteil wurden die Kräfte der „eingefahrenen Wege“ in einzelnen Fraktionen wieder sehr deutlich. So kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass der erste Schritt im Großen und Ganzen abgeschlossen ist. Einzelne Punkte des 14-Punkte-Sofort-Programmes müssen noch letztendlich beschlossen und abgearbeitet werden, wie z.B. die Frage der Behandlung unsers Immobilienbestandes sowie die der Straßenbeleuchtung. Aber letztendlich stehen wir vor der Frage, wie können wir unsere Stadt Soest fit für die Zukunft machen und welche Strukturen benötigen wir?

Die Verantwortung, die der Rat bei der Entscheidung dieser Fragen dabei hat, kann er nicht delegieren!

Die CDU stellt sich dieser Verantwortung und geht voran unter Stellung von drei entscheidenden Fragen wie in 2003 und 2005:

1. Vertrauen in langfristige politische Entscheidungen

2. Stetigkeit und Effizienz in unserem Handeln

3. Nachhaltige Entwicklung unserer Stadt


„Soest ist inzwischen gut aufgestellt. Wir haben ausreichende Wohnflächen im Angebot. Die Schulen sind in einem guten Zustand. Die Sporthallen sind gebaut und modernisiert.

Die neue Sportanlage im Soester Westen mit dem Aqua Fun hat uns qualitativ nach vorn gebracht. Das Einkaufscenter am Bahnhof stärkt den Einkaufsstandort. Der Stadtbus ist eingeführt. Die Modernisierung des Bahnhofs und die Entwicklung des Soester Nordens kann geplant werden. Der Endausbau unserer Wohngebiete hat bedeutende Fortschritte gemacht. Die geplanten Straßenbaumaßnahmen für 2006, z.B. am Danziger Ring,
in der Walburger Str. und in der Innenstadt, werden das Stadtbild weiter verschönern,“ so unser Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer.

Diese Aussagen kann die CDU nur unterstreichen und entsprechend ergänzen:

Wir sind inzwischen Vorreiter in der Region, was die Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder angeht. Wir haben inzwischen ein gutes Angebot an Plätzen in der Offenen Ganztagsschule sowie für unter 3-jährige. Sprachförderung und Schulsozialarbeit werden ausgebaut.

Im Kulturbereich konnte mit bürgerschaftlichem Engagement erreicht werden, dass Wilhelm-Morgner-Preis und Wilhelm-Morgner-Stipendium wieder vergeben werden.

Im Umweltbereich konnte die Baumschutzsatzung von bürokratischen Überwucherungen befreit werden und damit der Schutz der Bäume auch in den Augen der Bürger verbessert werden, um nur einige Beispiele aufzuzeigen.

Die CDU in Soest steht dazu, dass unsere Bürger nicht weiter belastet werden. In diesem Jahr können wir von keiner Aufsicht gezwungen werden die Steuern zu erhöhen. Die zweite Anpassung der Grundsteuer A wäre daher nicht unbedingt nötig gewesen.

Es bleibt ein strukturelles Defizit von rund EUR 8.000.000,--. Mit der Potentialanalyse von Rödl & Partner haben wir ein mögliches Einsparvolumen von rund 8 – 12 Millionen EUR.

Das Konzept sieht neben der Belastung der starken Schultern, d.h. der Stadtwerke, die etwa 2/3 ihres durchschnittlichen Jahresergebnisses der letzten drei Jahre ausschütten sollen, auch einige „dicke Kröten“ auf der Ausgabenseite vor:

So muss das Personal mit EUR 2.000.000,-- jährlich bis 2009 einen erheblichen Beitrag leisten. Ebenso der Jugendbereich der mit den „Hilfen zur Erziehung“ auf den Prüfstand steht. Auch wird die gute Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden wegen der Schulsituation auf eine harte Probe gestellt werden.

Für die CDU ist es wichtig, dass auch die Verwaltung neu strukturiert wird, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

Die Neuorganisation der wirtschaftlichen Bereiche gehört – Stichwort AöR – dazu. Dies erfordert neue personelle Schwerpunkte. Andere Bereiche, die nicht mehr ganz so im Fokus stehen, müssen zurücktreten. Dies bedeutet vor dem Hintergrund einer gut aufgestellten Stadt, dass auch der Baubereich neu geordnet werden muss. Die CDU wird daher einer Wiederbesetzung eines Stadtbaurates aufgrund dieser Gründe nicht zustimmen.

Die Agenda von Rödl & Partner wird uns in der nächsten Zeit stark in Anspruch nehmen und uns insgesamt hart fordern. Ob es uns gelingt, dass Potential zu heben, hängt letztendlich von uns selbst ab.

Die CDU Soest stellt sich den Anforderungen der Zeit letztlich unter den Prämissen Vertrauen, Stetigkeit und Effizienz um unsere Stadt nachhaltig und zum Wohle aller weiter zu entwickeln.

Der Haushalt 2006 sowie die Potentialanalyse als Arbeitsgrundlage und Haushaltssicherungskonzept 2007 stellen eine gute Grundlage dar und deshalb wird die CDU dem Haushalt sowie den nachfolgenden Punkt zum Haushaltssanierungskonzept zustimmen.