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| 22.02.2012, 19:49 Uhr | |
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| CDU-Landtagsfraktion greift Anregung der Soester CDU auf CDU-Stadtverband Die Soester CDU fordert schon seit einiger Zeit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Stadt „Alkoholverbotszonen auf öffentlichen Flächen“ einführen kann. Im Herbst letzten Jahres hatte die CDU-Vorsitzende Christiane Mackensen gegenüber dem hiesigen Landtagsabgeordneten Eckhard Uhlenberg angeregt, die CDU-Landtagsfraktion solle eine entsprechende Gesetzesinitiative starten.
Christiane Mackensen freut sich über den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion. Sie hofft, dass der CDU-Antrag die Zustimmung des Landtages erhalten wird, denn dann könne die Stadtverwaltung demnächst „Alkoholverbotszonen“ bestimmen und damit für mehr Ruhe in der Innenstadt sorgen. Hintergrund der Soester CDU-Initiative war die öffentliche Diskussion über die „Situation in der Soester Innenstadt in den Abendstunden an den Wochenenden“, wie Mackensen seinerzeit an Eckhard Uhlenberg schrieb. Die Situation habe sich durch verschiedene Maßnahmen der Stadt bereits verbessert, stellte die CDU-Chefin fest. Allerdings gäbe es eine sinnvolle Maßnahme, die die Stadt Soest aber nicht allein ergreifen könne und wo der Landesgesetzgeber gefordert sei: Die Einführung von Alkoholverbotszonen. „Und genau das fordert der Gesetzentwurf der CDU, darüber freuen wir uns“, kommentiert Christiane Mackensen. aktualisiert von Wanda Niermann, 22.02.2012, 19:50 Uhr |
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